Die Bürgerwut im Kreistag?

Analyse der rechten Kandidaturen bei den Kommunalwahlen 2019

Die Bürgerwut im Kreistag? – Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle; Potsdam, Mai 2019, Ausgabe 5 (PDF-Dokument)

Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Parteien an, die politisch rechts von der Union positioniert sind. Für insgesamt über 1.000 Mandate bewerben sich Kandidat*innen auf den Listen von AfD, NPD und den Republikanern. In einer neuen Ausgabe der "Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle" werden diese Wahlantritte statistisch ausgewertet und in Bezug gesetzt zu den vorangegangenen Kommunalwahlen. Programmatische Papiere der – quantitativ und in ihrem Lager politisch dominierenden – AfD werden analysiert und stichprobenartig biografische Hintergründe und politische Positionen ihrer Kandidat*innen herausgearbeitet. Die aktuellen Wahlantritte von rechts werden in Bezug gesetzt zur jüngeren politwissenschaftlichen Diskussion um Kommunalpolitik und Beteiligung. Insbesondere interessiert die Frage, ob die Kandidat*innen der AfD – einer Partei, welche die Forderung nach direkter Demokratie immer wieder explizit erhebt – zu einer Belebung kommunalpolitischer Beteiligung beitragen und demokratische Repräsentationslücken schließen können.

Anhang

Weitere AfD-Kandidat*innen – Demonstrationspolitik

Birgit Bessin (Teltow-Fläming, auch Landtagskandidatin) ist die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg und die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Landtag. Schon seit 2014 tritt sie als Befürworterin einer Bewegungs- und Demonstrationspolitik ihrer Partei hervor. Unter anderem stand sie 2014 im Austausch mit der Führung von „Pegida“ in Dresden. Auf dem Rangsdorfer Parteitag 2019 rief Bessin unter dem Jubel der Delegierten: „Ich sehe die AfD nicht als reine Parlamentspartei. (…) Ich setze auf unsere selbständigen Bürgerbewegungen. Ich stehe zu Pegida. Ich stehe zu Zukunft Heimat in Cottbus, die maßgeblichen Anteil hat, dass der Süden stark geworden ist.“ Mehrfach trat sie in Cottbus als Rednerin für „Zukunft Heimat“ auf. Am 31. Dezember 2017 bekannte Bessin, dass sie Maßnahmen zur Integrationsförderung und ein Landesintegrationsgesetz ablehne – wer fliehe, sei froh, dass er „ein Dach über dem Kopf“ hätte und habe eine „Integrationsschuld“ zu begleichen.

Susanne Brien (Schönwalde-Glien) trat 2016 bei einer „Pegida“-Demonstration in Schönwalde auf. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ beschrieb ihren Redebeitrag als „drastisch“. „Wir müssen die islamische Invasion stoppen“ forderte sie und befand: „Wir befinden uns im Endstadium der Islamisierung“. Sie wolle nicht in einer Welt der Kopftücher leben (Wegener 2016).

Monique Buder (Cottbus) trat am 24. Februar 2018 als „Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern“ und Mitgründerin „einer unabhängigen Eltern-Initiative“ bei einer Zukunft-Heimat-Demonstration in Cottbus in Erscheinung. Sie klagte, dass „unsere Kinder“ an den Schulen in Cottbus „täglich verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt“ seien. Sie müssten sich „jeden Tag“ von Migranten, die „auf unser Deutschland scheißen“, „als Nazis bezeichnen“ lassen und seien permanenten verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Die „Schutzsuchenden“ würden „unseren Kindern täglich das Leben zur Hölle machen“. Einen weiteren Auftritt bei „Zukunft Heimat“ hatte sie am 14. April 2019.

Aribert Christ (Uckermark) war mit anderen AfD-Angehörigen Teilnehmer einer neonazistisch dominierten Demonstration in Templin am 25. Februar 2019 (Huth 2019). Vorwürfe, zu der Templiner Demonstration mobilisiert zu haben, bestritt Christ (Kraft 2019). Im Rahmen einer anderen Demonstration am 9. Februar 2019 in Eberswalde hatte er für die Templiner Demonstration geworben. Laut einer Meldung des RBB ist gegen Christ ein Parteiausschlussverfahren anhängig (Huth 2019). In seiner Rede in Eberswalde warf er den Teilnehmenden eines Gegenprotests vor, „das Geschäft der Kapitalisten zu betreiben“. Denn sie würden sich „schützend vor dieses kapitalistische System“ stellen, da sie auch „auf Antiglobalisierungdemos“ protestieren würden. Im Bundestag und in der Bundesregierung würden „bekennende deutschlandhassende“ Menschen sitzen (Petrosilius 2019b).

Marcel Donsch (Barnim), zeitweise stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender, trat bei einer Demonstration „Merkel muss weg“ am 15. September 2018 in Bernau auf. Er proklamierte, dass er „nicht einen einzigen Millimeter unserer Heimat weder Postkommunisten noch irgendwelchen Messermigranten überlassen“ wolle. Weiter: „Deutschland ist unser Erbe und dieses Erbe gehört unseren Kindern und Enkelkindern und sonst niemandem!“ „Millionen von Migranten“, würden „das Land regelrecht überfluten“. Die Politik von Angela Merkel wäre ein „nationaler Selbstmord“, es drohe eine Zukunft, in der „unsere Kinder“ zu einer „unterdrückten Minderheit“ werden würden. Donsch verglich Deutschland mit einem sterbenden Patienten und vertrat die Ansicht, dass die AfD die einzige wirksame Medizin sei: „Merkel ist das Geschwür und mit Ihrer Hilfe werden wir dieses Geschwür entfernen!“ (AfD Barnim 2018) Laut den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ läuft gegen Donsch ein Parteiausschlussverfahren (Metzner 2019).

Mathias Gregur (Golßen) ist laut eines Berichts der „Lausitzer Rundschau“ im Jahr 2016 als Vereinsvorstand von „Zukunft Heimat“ in Erscheinung getreten (Keilbach 2016). 2018 wurde er in der Tageszeitung „Die Welt“ zum „harten Kern“ des Vereins gezählt (Kaiser 2018).

Jörg Haufe (Elsterwerda) trat als Exponent des „Bürgerforums Südbrandenburg“ in Erscheinung. In Internetbeiträgen kritisiert er, dass Deutschland für Flüchtlinge ein „Schlaraffenland“ sei, da diese mit großzügigen Leistungen ausgestattet würden. Deutsche, die „genauso viel bzw. weniger zur Verfügung haben“ müssten sich deshalb „wie verhöhnt“ vorkommen“ (Haufe 2016).

Steffen John (Barnim) trat als Redner bei einer Demonstration am 3. November 2018 in Eberswalde auf. Er sprach sich gegen eine seiner Meinung nach „immer mehr zunehmende deutschlandfeindliche Politik der Bundesregierung“ aus. Der UN-Migrationspakt stelle ein „Ansiedlungsprogramm“ dar, durch den es „250 Millionen Migranten weltweit“ ermöglicht würde, nach Deutschland einzuwandern: „Jeder kann hierher kommen“ und erhalte Zugang zum Arbeitsmarkt und zu „allen sozialen Netzen, die wir haben“.

Michael Nehls (Zechlinerhütte) organisierte für den AfD-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin zwei Demonstrationen in Neuruppin, bei denen der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke als Redner auftrat. Ein ehemaliges Parteimitglied schilderte 2018, dass Nehls die Partei „immer weiter nach rechts“ führen wolle (Stehr 2018). Mit einer Rede beim Nominierungsparteitag für die Landtagswahlen bewarb sich Nehls für einen Listenplatz, betonte dabei aber, dass er „keine politische Karriere“ anstrebe. Seiner Ansicht nach seien „politische Erziehung“, „Frühsexualisierung“ und „Gewalt durch Migrantenkinder“ die drängenden Probleme im Bildungssystem. Die demographische Entwicklung kommentierte er mit dem Satz „Wir haben nicht einmal genug Hebammen, um der Geburtenrate Herr zu werden.“

Joachim Schaaf (Barnim) trat als Vorstand des AfD-Ortsverbandes Bernau bei einer Demonstration am 15. September 2018 in Bernau auf, die unter dem Motto „Merkel muss weg“ stand. Er führte aus, dass es seiner Ansicht nach einen „verordneten Schuldkomplex von Merkel und Co.“ gebe, dem man sich nicht hingeben solle (AfD Barnim 2018). Schaaf ist Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ des „Flügels“.

Ingo Scharmacher (Cottbus) trat als Redner bei einer Demonstration von „Zukunft Heimat“ am 31. Dezember 2018 in Erscheinung. Er sehe in Cottbus „Profiteure der Flüchtlingsindustrie“ am Werk. Das Integrationskonzept der Stadt Cottbus schreibe seiner Ansicht nach den „Cottbuser Bürgern“ vor, wie diese „sich gegenüber Flüchtlingen zu verhalten haben“. Für Deutschland wünschte er sich eine „bürgerliche Demokratie“. Die „Ostblockländer“ sollten Unterstützung leisten, um „demokratische Verhältnisse wiederherzustellen“ (Petrosilius 2018c).

Marian von Stürmer (Oberspreewald-Lausitz) ist Beisitzer im Landesvorstand der AfD und war AfD-Kandidat bei den Lübbenauer Bürgermeisterwahlen am 20. März 2016. Seit langem ist er mit dem Verein „Zukunft Heimat“ verbunden. Zwei „Zukunft Heimat“-Demonstrationen in Lübbenau am 31. Oktober 2015 und am Vortag der Wahl, am 19. März 2016, dienten offenbar als Wahlkampfhilfe für Stürmer. Bei den Demonstrationen traten „Identitäre“ und Neonazis in Erscheinung, unter anderem aus dem 2012 verbotenen Netzwerk „Spreelichter“. Stürmer war im Rahmen zahlreicher „Zukunft Heimat“-Demonstrationen aktiv und wurde unter anderem als Ordner eingesetzt. Am 29. August 2017 und am 20. Januar 2018 redete Stürmer bei „Zukunft Heimat“-Demonstrationen in Cottbus. In einem Facebook-Beitrag befand Stürmer, dass die EU ein „Kommunisten Moloch“ sei, der täglich „enteignen“ würde, um Geld für die „Parasiten“ im Parlament „einzutreiben“.

Gerd Winzer (Dahme-Spreewald) nahm laut eigener Angaben an zahlreichen Demonstrationen teil, unter anderem in Cottbus, Potsdam und Berlin. Winzer war 1990 Gründungspräsident des Deutschen Landwirteverbandes für die neuen Länder; später zwei Jahre lang Landesvorsitzender der „Deutschen Sozialen Union“ und 2004 Landtagskandidat für die Republikaner-Abspaltung „50 Plus“. Aktuell ist er im Arbeitskreis „Christen in der AfD“ (ChrAfd) tätig. Winzer konstatiert eine „Genderisierung unserer Kinder“, die gestoppt werden müsse. Er kritisiert, dass die Polizei nicht „vollständig, zeitnah und den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend“ berichte und will diese beauflagen, dies „auch in Flüchtlingssachen“ künftig zu tun. Über den Landesrundfunkrat will Winzer eine „lückenlose, aktuelle, ungeschönte und generell den Tatsachen gerecht werdende Berichterstattung seitens der Presse“ einfordern.

Weitere AfD-Kandidat*innen – Äußerungen, Vorengagement

Konstantin Benardos (Spree-Neiße) äußerte bei einer Bewerbungsrede um einen Landtagslistenplatz die Ansicht, dass es die AfD brauche, um „Irrsinn“ und „Quotenwahn“ zu verhindern. Er sprach „so genannten Deutschen mit Migrationshinter- oder auch -vordergrund“, ab, Deutsche zu sein und benutzte dafür eine drastische rassistische Analogie: „Ein Schwein, das zufällig im Pferdestall geboren wird, ist deshalb auch noch lange kein Pferd.“ Der Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ sieht seine Partei als Teil der „bürgerlichen Mitte“.

Kai Berger (Havelland) teilte auf Facebook einen Beitrag des Neonazis und NPD-Funktionärs Christian Hehl und kommentiert „Treffend auf den Punkt gebracht“.

Maurice Birnbaum (Märkisch-Oderland, auch Landtagskandidat) befand in seiner Bewerbungsrede für einen Landtagswahlen-Listenplatz, dass zurzeit eine „kommunistische, sozialistische Politik“ betrieben werde und beschwor ein „Erwachen“ der Brandenburger Bevölkerung.

Meinhard Gutowski (Frankfurt) hat eine politische Vergangenheit, die ihn von der rechtspopulistischen Schillpartei („Partei rechtsstaatliche Offensive“) zur rechtsextremen Kleinpartei „Pro Deutschland“ führte. 2008 trat er für die Republikaner-Abspaltung „50 plus“ an. Laut Berichten einer „Antifaschistischen Recherchegruppe“ hatte Gutowski 2006 zusammen mit dem NPD-Kreisverband Oderland einen „Politischen Stammtisch“ organisiert – aus dieser Zusammenarbeit sei jedoch keine andauernde Kooperation entstanden (Recherchegruppe Frankfurt [Oder] 2014).

Dennis Hohloch (Potsdam) war Kandidat der AfD für das Oberbürgermeisteramt in Potsdam 2018. Er ist seit mehreren Jahren Vorsitzender des Brandenburger Landesverbandes der „Jungen Alternative“. Hohloch konstatiert, dass in Deutschland diktatorische Zustände herrschen würden. „Selbsternannte Eliten der Altparteien“ würden den Staat dazu „missbrauchen“, um „missliebige Meinungen“ zu unterdrücken. Kritik „an herrschenden Weltbildern oder politischen Zuständen“ würde, ähnlich wie zu DDR-Zeiten, nicht mehr zugelassen. „Horch und Guck“ sei „wieder zum Credo der Herrschenden“ geworden.

Gerald Hübner (Havelland) beklagte in einem von ihm verfassten Flugblatt zur Flüchtlingsunterkunft in Schönwalde-Glien ein „Vordringen islamischen Rechts“, eine „Etablierung von Sonderrechten für religiöse Minderheiten“ sowie ein „Ansteigen spezifischer (Gewalt-)kriminalität“. Seiner Ansicht nach sei „der beginnende Austausch des deutschen Staatsvolkes“ „sichtbar“.

Falk Janke (Märkisch-Oderland) hat eine bewegte politische Biografie, die ihn von der CDU zur Schill-Partei führte. Zeitweise war er Landesvorsitzender des Nachfolgers „Offensive D“. Im November 2005 gründete er die Kleinstpartei „Die Rechte“. (Nicht zu verwechseln mit der 2012 gegründeten Neonazipartei gleichen Namens.) Bis zum Mai 2014 hatte Janke gemeinsam mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten der rechtsextremen DVU, Michael Claus und dem ehemaligen DVU-Politiker Roland Schulz, eine Fraktion im Kreistag gebildet (Adamek 2014). Janke ist Büroleiter des AfD-Rechtsaußen Petr Bystron im Bundestag.

Ronald Matthiolius (Teltow-Fläming) postete auf seiner Facebook-Seite rassistische Stellungnahmen und Grafiken. Im April 2019 etwa postete er eine „Satire“, die eine blonde weiße Frau zeigt, die von sechs schwarzen Männern umringt ist; dazu die Aufschrift: „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Lass dich besamen, damit deine Kinder in wenigen Jahren nicht rassistisch verfolgt werden.“

Roland Prauser (Guben) nimmt auf seiner Facebookseite zu zahlreichen politischen Themen Stellung ein und demonstriert dabei eine Nähe zu rassistischen und verschwörungsideologischen Positionen. Unter anderem nannte er Angela Merkel „Trojanerin des Genossen Erich Honecker und seiner SED Bande“. Die EU hält er für eine „andere Art der Kriegsführung, um Nationen zu unterdrücken, auszurauben, sie in Knechtschaft zu bringen.“ Den Brand von Notre Dame in Paris bewertet Prauser als einen „verheerenden Anschlag auf uns Christen“. Er verbreitet ein rassistisches Posting, welches ein Foto eines zahnlosen Schwarzen zeigt, verbunden mit der Zeile „Kanzlerkandidat der CDU“. Vielfach spricht er sich für Straßenproteste aus. In einem Posting befindet er: „Man kann dem Deutschen Mann nur raten seine Eier wieder zufinden und diese demokratisch auf die Straßen zu tragen.“

René Prüfer (Spree-Neiße) wurde im Jahr 2016 Gegenstand eines Lokalzeitungsartikels, nachdem er – damals noch Mitglied der Linkspartei – bei Facebook rassistische Postings verbreitet hatte: „Merkel und ihr faschistisches Verbrecherregime stellt sich gegen ihr eigenes Volk. Deswegen Sturz des Systems am 12. März 2016 in Berlin!“ Oder: „Findet die Ziegenschänder und dann richtig auf die Fellfressen“ (Taubert und Hummel 2016).

Dirk Przedwojewski (Rathenow) sympathisierte auf Facebook mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die momentan in der JVA Bielefeld inhaftiert ist. Er teilte einen direkten Link zu einer Pro-Haverbeck-Onlinepetition der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (Presseservice Rathenow 2019).

Uwe Reuter (Märkisch-Oderland) ist journalistisch für den Internetsender „Lightbeat Radio“ tätig, der damit wirbt, „politisch unkorrekte Kommentare“ anzubieten. Der Sender gehört zum Umfeld der marktradikalen, nationalistischen Zeitschrift „Eigentümlich frei“. Im Interview mit dieser Zeitschrift beklagt Reuter, dass die gegenwärtige Regierung eine „Merkel-Kaste“ sei, die „Überwachung und Meinungsumerziehung“ praktiziere (Reuter 2018). Auf Twitter stellte er zur Disposition, ob es das Vorhaben von „Merkel und Co.“ sei, „das Land von innen her lahm zu legen und sturmfrei für die islamistische Revolution zu schießen“.

Anne Rothe (Märkisch-Oderland) sympathisiert per „Like“ auf Facebook mit den rechtsextremen Seiten „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“ und „Merkel muss weg“.

Hendricus Albrecht (Teltow-Fläming) nutzt seinen Facebook-Account für politische Kommentare. Im März 2019 verbreitete er ein Statement mit dem Titel „Der Faschismus überholt uns weit Linksaußen!!!“ Gemeint ist damit, dass die AfD durch Diffamierung und Gewalt ausgeschaltet werden solle. Es gebe einen „ständigen, ungesühnten Rechtsbruch der herrschenden Klasse“ und ein „völliges Staatsversagen der Gewalten im Staat“. Deutschland befinde sich im „Zerfall“.

Uwe Suttinger (Blankenfelde-Mahlow) betreibt einen Twitter-Account, auf dem er politische Kurzkommentare absetzt und den er unter anderem zur Verbreitung von Inhalten rechtsextremer Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ nutzt. In Bezug auf einen Grünen-Politiker äußerte er 2018: „Krebsgeschwüre müssen weit aus dem gesunden heraus geschnitten, ja entfernt werden“. Um die Geburtenrate zu steigern schlägt er vor, dass „jede deutsche Frau die einen Hund haben“ wolle, „vorher mindestens 2 Kinder“ „bekommen“ solle.

Jan-Peter Trogrlic (Brandenburg an der Havel) ist aus Aachen nach Brandenburg gezogen. Laut Berichten der „Aachen Nachrichten“ und von „Blick nach rechts“ 2016 war er dort „Zeitungsredaktionen als aggressiver Kommentator bekannt“, der die Anonymität des Internets genutzt habe, um gegen Ausländer und Journalisten zu hetzen. So habe er über „Jungneger“ geschimpft und unbegleitete Flüchtlinge als „Lumpen“ und Zeitungsredakteure als „Arschlöcher“ und „Büttel“ der „Lügenpisse“ beleidigt. In einem Kommentar im islamfeindlichen Forum „PI News“ habe er zudem gepostet, dass der „Staatsschutz“ gegen ihn ermittele. Dieser sei „hinter mir her, da ich einen Provinzpolitiker unserer Stadt als Volksverräter, Arschloch, Kretin und Pisser bezeichnete.“ (bnr.de 2016)

Kai Wiegand (Ostprignitz-Ruppin) teilte auf Facebook einen Beitrag der Neonazi-Kameradschaft „Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland“.

Silvio Wolf (Senftenberg) betreibt mehrere Kanäle in sozialen Medien. Im März 2018 postete er laut „Lausitzer Rundschau“ ein Winterbild mit einer vermeintlichen „Eilmeldung“ an alle Mitbürger, die „noch nicht so lange hier sind“: „Das Eis auf Gewässern hält und ist freigegeben. Darunter war das Logo des Deutschen Wetterdienstes abgebildet (Wendler 2018). Auf Twitter hatte eine AfD-Gliederung 2017 gefordert: „Stürmt mit uns den Kreistag“. Die entsprechende Sitzung des Kreistages in Lübbenau musste daraufhin von der Polizei abgesichert werden. Wolf hielt bei der Sitzung im Rahmen der Einwohnerfragestunde eine Rede, die in der „Lausitzer Rundschau“ als „befremdlich“ charakterisiert wurde. Das Integrationskonzept des Landkreises, so kritisierte Wolf faktenwidrig, verpflichte die Bürger, an der Integration mitzuwirken, ansonsten drohten Ordnungsgelder (Augustin 2017).

Sirko Wolff (Guben) verlinkte auf seinem Twitteraccount zu einem Artikel der antisemitischen und Reichsbürger-nahen Internetseite „Volldraht.de“ („Chemnitz - Staatsterror in Reinkultur“).

Brandenburger AfD-Kommunalwahl-Kandidat*innen, die Stellungnahmen zu AfD-internen Kontroversen unterzeichnet haben

Erfurter Resolution (2015): Konstantin Benardos (Spree-Neiße), Norbert Hinz (Bernau), Nicola Fiege (Teltow-Fläming), Manfred Friedrich (Brandenburg an der Havel), Detlef Fabian (Spree-Neiße), Detlev Frye (Märkisch-Oderland), Heidrun Giese (Ludwigsfelde), Sebastian Knispel-Burzinsky (Barnim), Klaus-Peter Kulack (Barnim), Michael Nehls (Zechlinerhütte), Volker Nothing (Elbe-Elster), Joachim Schaaf (Barnim) und Sven Schröder (Potsdam-Mittelmark, inzwischen aus der AfD ausgetreten).

Mahnung zur Einigkeit (2017): Birgit Bessin (Teltow-Fläming), Monika Böger (Oberspreewald-Lausitz), Aribert Christ (Uckermark), Manfred Czerrana (Grünheide), Benjamin Filter (Dahme-Spreewald), Heidrun Giese (Ludwigsfelde), Hans Gutschmidt (Oranienburg), Uwe Groschwitz (Teltow-Fläming), Uwe Hendrich (Rathenow), Clemens Hinkeldey (Fürstenberg an der Havel), Daniel Hofmann (Frankfurt), Tino Kipp (Prignitz), Sebastian Knispel-Burzinsky (Barnim), Gerd Knoblich (Elbe-Elster), Gabriele Köhler (Ostprignitz-Ruppin), Stefan Korte (Oberspreewald-Lausitz), Roman Kuffert (Potsdam), Eddy Lange (Ostprignitz-Ruppin), Martina Leisten (Teltow-Fläming), Roland Leistner (Kolkwitz), Daniel Freiherr von Lützow (Teltow-Fläming), Dietmar Meier (Uckermark), Ulrike Meier (Spremberg), Michael Nehls (Zechlinerhütte), Volker Nothing (Elbe-Elster), Horst Paasch (Schönwalde-Glien), Joachim Radke (Oranienburg), Norbert Rescher (Schwedt), Hardmut Schön (Oberhavel), Kerstin Schotte (Oberspreewald-Lausitz), Matthias Stein (Oberspreewald-Lausitz), Jörg Tiebe (Lübbenau), André Tripke (Dahme-Spreewald), Marcel Wepprich (Lübbenau), Fritz Zeugner (Teltow-Fläming).

Zukunftsantrag (2017): Jean-René Adam (Prignitz), Axel Fachtan (Oder-Spree), Alexander Hanack (Bestensee), Ulf Insel (Brandenburg an der Havel), Edgar Leisten (Teltow-Fläming), Malte Lubenow (Uckermark).

Stuttgarter Aufruf (2018): Monika Böger (Oberspreewald-Lausitz), Peter Drenske (Elbe-Elster), Lars Günther (Märkisch-Oderland), Gabriele Köhler (Ostprignitz-Ruppin), Steffen Kubitzki (Spree-Neiße), Inka Länger (Barnim), Daniel Freiherr von Lützow (Teltow-Fläming), Michael Milthaler (Potsdam-Mittelmark), Undine Münke-Stöckert (Spree-Neiße), Volker Nothing (Elbe-Elster).

Literatur

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stuttgarter-aufruf.de (2018): Stuttgarter Aufruf. Online verfügbar unter https://www.stuttgarter-aufruf.de/, zuletzt geprüft am 02.05.2019.

Taubert, Christian; Hummel, Anja (2016): Zwei Seiten eines Elternsprechers. Online verfügbar unter https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/zwei-seiten-eines-elternsprechers_aid-4623718, zuletzt aktualisiert am 28.01.2016, zuletzt geprüft am 02.05.2019.

Vor Ort Aktuell (2018a): AKTUELL : UN-MIGRATIONSPAKT STOPPEN - MERKEL MUSS WEG. AM 1.DEZEMBER. BRANDENBURGER TOR IN BERLIN. Online verfügbar unter https://love-meeting.org/watch/aktuell-un-migrationspakt-stoppen-merkel-muss-weg-am-1-dezember-brandenburger-tor-in-berlin_52xjr6dkS17DaQs.html, zuletzt aktualisiert am 04.12.2018, zuletzt geprüft am 20.03.2019.

Vor Ort Aktuell (2018b): VOR ORT AKTUELL - UN-MIGRATIONSPAKT STOPPEN ! MERKEL-MUSS-WEG-MITTWOCH VOM 24.OKTOBER IN BERLIN. - YouTube. Online verfügbar unter https://www.youtube.com/watch?v=GeomYqkcA_I, zuletzt aktualisiert am 25.10.2018, zuletzt geprüft am 02.05.2019.

Vor Ort Aktuell (2018c): VOR ORT AKTUELL - MERKEL-MUSS-WEG-MITTWOCH VOM 19.SEPTEMBER IN BERLIN - MITTE. MIT LARS GÜNTHER. Online verfügbar unter https://www.youtube.com/watch?v=CCHAqL_Imw8, zuletzt aktualisiert am 19.09.2018, zuletzt geprüft am 02.05.2019.

Wegener, Jens (2016): Respekt statt Rassismus in Schönwalde. Online verfügbar unter https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Respekt-statt-Rassismus-in-Schoenwalde, zuletzt aktualisiert am 27.02.2016, zuletzt geprüft am 02.05.2019.

Wendler, Simone (2018): Senftenberg AfD-Vorstandsmitglied verbreitet zynischen Tweet: AfD-Funktionär verbreitet geschmacklose Bildmontage. Online verfügbar unter https://www.lr-online.de/lausitz/afd-funktionaer-verbreitet-geschmacklose-bildmontage_aid-7786227, zuletzt aktualisiert am 06.03.2018, zuletzt geprüft am 02.05.2019.

Wirsing, André (2014): AfD-Politiker unter Nazi-Verdacht, online unter http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/AfD-Politiker-unter-Nazi-Verdacht, zuletzt aktualisiert am 10.09.2014, zuletzt geprüft am 30.04.2019.

zukunftsantrag.de (2017): Zukunft gestalten!, online gestellt unter http://www.zukunftsantrag.de/unterstuetzer, zuletzt geprüft am 10.04.2017, nicht mehr online.

Notizen zur Auswertung der Straßen- und Onlinemobilisierungen in Brandenburg 2018 

Zählung der Straßenmobilisierungen

Die Auszählung der Straßenmobilisierungen stützte sich größtenteils auf die Auswertung öffentlich verfügbarer Quellen. Ausgewertet wurden Aufrufe und Bericht auf Internet- und Facebook-Seiten der Veranstalter*innen, Presseberichte, Polizeimeldungen, Daten des „Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ sowie Chronologien von Registerstellen. Hinzu kamen Auskünfte der Bundes- und Landesregierung nach parlamentarischen Anfragen zum Themenfeld, insbesondere der Brandenburger Linken-Abgeordneten Andrea Johlige. Ergänzend wurden vereinzelt Rücksprachen mit auskunftsfähigen Akteuren vor Ort geführt und einige Veranstaltungen selbst dokumentiert. Soweit vorhanden wurden die entsprechenden Aufrufe, Berichte und Dokumentationssplitter (etwa auf Youtube eingestellte Videos von Redebeiträgen) digital abgespeichert.

Erfasst wurden sämtliche brandenburgischen Mobilisierungen unter freiem Himmel (also Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen und ähnliches), die aus dem hier relevanten politischen Lager heraus organisiert wurden oder die sich thematisch auf einschlägige Themen bezogen. Nicht erfasst wurden Wahlkampf-Stände, Saalveranstaltungen, Vorfälle im Kontext von Sportereignissen, Rundgänge von „Bürgerwehren“ oder „Schutzzonen“-Gruppen, Diskussionsabende oder Konzerte, nichtöffentliche Aktionen, kurzzeitige Aufstellungen zum Zeigen eines Banners, auf Sachbeschädigungen zielende symbolische Aktionen oder Aktionen, bei denen mit Parolen beschriftete Papiere durch die Luft geworfen („geschnipselt“) wurden.

Die Ergebnisse der Auswertung wurden in eine Datenbank eingepflegt und analysiert. Bis auf wenige Ausnahmen ließen sich so die Rahmendaten der Mobilisierungen – also Ort, Datum, Veranstalter, Motto – rekonstruieren. Von einer geringen Unschärfe bei der Erfassung der Veranstaltungen ist auszugehen, da über manche Kleinveranstaltungen nicht öffentlich berichtet wird und sie dementsprechend nicht immer bekannt werden. Die Teilnahmezahlen sind im Regelfall, gerade bei größeren Veranstaltungen, als Näherungswerte zu verstehen.

Zählung der Facebook-Aktivitäten

Die Zählung der Facebook-Seiten basiert auf einem kontinuierlichen Monitoring der Onlineaktivitäten von einschlägigen Gruppierungen. Zunächst wurden die auffindbaren Facebook-Seiten recherchiert und eine Datenbank mit Rahmendaten der Seiten (Name, URL, Gründungsdatum) angelegt. Die entsprechenden Seiten wurden monatlich abgerufen und jeweils der Grad der Aktivität sowie die Zahl von Likes notiert. Auf den Seiten hinterlegten Hinweisen auf neue und zusätzliche Seiten wurde nachgegangen und diese gegebenenfalls in der Datenbank nachgetragen.

Die Konzentration auf Facebook-Aktivitäten ergibt sich daraus, dass Facebook weiterhin das Leitmedium für entsprechende Kampagnen ist. Andere soziale Medien wie Twitter oder das besonders im Neonazismus beliebte russische Facebook-Pendant „VKontakte“ spielen in dieser Hinsicht zumindest in Brandenburg eine Nebenrolle.

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