Europäischer Menschenrechtskommissar lobt MMZ-Forschungsprojekt

Nils Muižnieks bezeichnet das Forschungsprojekt „Überprüfung umstrittener Altfälle – Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt“ des Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam als „vorbildlich“. Der Menschenrechtskommissar des Europarats informierte sich bei einem Gespräch in den Räumen des Aktionsbündnisses Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Potsdam am 8. Mai 2015 über Anlage und Ergebnisse des Forschungsprojekts, das aus Mitteln des Brandenburgischen Innenministeriums finanziert worden ist.

Im Bericht über seiner Deutschlandreise vom 1. Oktober 2015 schreibt Muižnieks zu Reaktionen deutscher Stellen auf Extremismus und Rassismus in Deutschland sowie auf die Mord- und Gewalttaten des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds u.a.:

Eine interessante Initiative entstand im Anschluss an die NSU-Affäre im Bereich rechtsextrem motivierter Hassverbrechen, die dem Menschenrechtskommissar während seines Besuchs in Brandenburg präsentiert wurde. Die Behörden dieses Bundeslands haben 2013 beschlossen, ein wissenschaftliches Institut an der Universität Potsdam mit der Aufgabe zu betrauen, Mordfälle zu prüfen, die vermeintlich nicht ordnungsgemäß als Hassverbrechen identifiziert wurden. Das Institut arbeitet gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe, die Vertreter der lokalen Behörden, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und von Opferhilfsorganisationen einschließt. Auf Grundlage der Prämisse, dass die amtliche Statistik für den Zeitraum 1990-2008 eine geringere Zahl an Hassverbrechen angibt (i.e. 9 „rechtsgerichtete politisch motivierte Verbrechen") als die von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Journalisten (33 Verbrechen) für denselben Zeitraum, war es ihre Aufgabe, die Akten dieser 24 Mordfälle detailliert zu prüfen, ob ein rassistisches Motiv übersehen wurde.

Der Bericht fährt fort:

Der Menschenrechtskommissar fand dieses Projekt vorbildlich, da es einer externen Stelle einen uneingeschränkten Zugriff auf Fallakten gestattete und eine Diskussion zwischen den verschiedenen beteiligten Gruppen ermöglichte, wodurch das gegenseitige Vertrauen gestärkt wurde. Die Ergebnisse dieses Projekts wurden am 29. Juni 2015 vorgelegt. Die an diesem Projekt mitwirkenden Experten kamen zu dem Schluss, dass von den 24 geprüften Fällen 9 ein rechtsextremes oder rassistisches Motiv aufwiesen, das während der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens keine Berücksichtigung gefunden hatte. In Folge musste der Innenminister des Bundeslandes die Statistik von „rechtsgerichteten politisch motivierten" Mordfällen in Brandenburg von 9 auf 18 erhöhen.

Wie Muižnieks weiter betont, seien

diese Initiativen nicht nur für die Familien der Opfer wichtig, sondern sie tragen auch dazu bei, das Thema rassistische Gewalt oben auf der Tagesordnung zu halten. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Bundesländer mit ähnlichen Initiativen folgen werden.

(Bericht von Niels Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, nach seinem Besuch in Deutschland am 24. April und vom 4. bis zum 8. Mai 2015, Straßburg, den 1. Oktober 2015 – deutsche Fassung unter: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Europarat_Dokumente/Bericht_Menschenrechtskommissar_Deutschland_2015_de.pdf , Nr. 186-188/S. 43f.)

Im selben Bericht bezieht sich Muižnieks auch auf die Studie der Fundamental Rights Agency der Europäischen Union Discrimination and hate crime against Jews in EU Member states: experiences and perceptions of antisemitism (November 2013). Die Erhebung der vom Menschenrechtskommissar angeführten Daten für Deutschland wurde ebenfalls im Moses Mendelssohn Zentrum durchgeführt.

Das Moses Mendelssohn Zentrum fühlt sich durch die anerkennenden und zustimmenden Worte des Menschenrechtskommissars geehrt und bestätigt.

Die Ergebnisse der Studie Überprüfung umstrittener Altfälle Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Land Brandenburg seit 1990 finden Sie <hier>

Die Ergebnisse der Studie Discrimination and hate crime against Jews in EU Member states: experiences and perceptions of antisemitism finden Sie <hier>

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